Fort- und Weiterbildung für Tierärzte
Aus der Praxis für die Praxis
Existenzgründung / Praxisgründung für Tiermediziner
Die Umsatzsteuer ist die am weitesten verbreitete Steuer.
Trotzdem bereitet sie vor allem jungen Tierärztinnen und Tierärzten immer wieder Kopfzerbrechen. In dieser Ausgabe des eMagazins des BMWI stellen wir Ihnen daher das kleine Einmaleins der Umsatzsteuer vor.
Bildnachweis: sör alex / photocase.de
Zum Thema „Recht in der Pferdemedizin“ gibt es von der Rechtsanwältin Friederike Karsch (B. Sc. Pferdewissenschaften) aufbereitete Informationen zum Pferderecht-Wissen: Von der Kaufuntersuchung, Tierarzthaftung bis zu aktuellen Urteilen aus diesem Bereich.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.
Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten.
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
Wichtig für angestellte Tierärzte /-innen in Praxis und Klinik.
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel. Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15 –
Pressemitteilung Nr. 16/2017 des BAG vom 23.03.2017
In my article on the withers of the German Shepherd Dog I covered some aspects of the back and this was because the backs forepart is interlinked to the withers, it was not not possible to discuss one without the other. Some of what I wrote about the back in that article is covered here as an introduction.
I also add, that as with the withers, the lumbar section of the back has an interlink which is the pelvis, therefore some relevant aspects of the pelvis and croup will be discussed here. For detailed information on the croup go to ‘The Croup of the German Shepherd Dog’.
Wer seine Haustiere zu Hause versorgen und betreuen lässt, wird in Zukunft auch von dem
Steuervorteil des § 35a EStG profitieren, da Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen
und die sonstige Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden
können.
Achtung: Gilt nicht für den Hausbesuch vom Tierarzt! Hausbesuche von Tierärzten (Mobile Tierarztpraxis, Fahrpraxis) aber sind durch das Urteil nicht steuerbefreit. Das liegt an der Definition von „haushaltsnahen Dienstleistungen“: Sie werden „gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt und fallen in in regelmäßigen Abständen an.
Quelle: Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen; Aktualisierung des BMF-Anwendungsschreibens zu § 35a EStG vom 10. Januar 2014
Das Berufsrecht der Länder schränkt Freiberufler häufig bei der Rechtsformwahl ein. So geschehen auch in einem aktuellen Fall, wo das Oberlandesgericht München einem Tierarzt die Eintragung seiner Praxis in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) untersagte (Beschluss vom 03.02.2015, Az.: 31 Wx 12/14).
Ein Tierarzt wollte seine Praxis als „Tierarztpraxis Dr. P. UG (haftungsbeschränkt)“ in das Handelsregister eintragen lassen. Das zuständige Registergericht verweigerte dies mit der Begründung, dass die Führung einer Tierpraxis in der zur Eintragung angemeldeten Rechtsform gegen Art. 18 Abs. 1 des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes verstoße. Hiergegen klagte der Tierarzt mit der Begründung, dass die Entscheidung gegen das Gleichheitsgebot verstoße, da in anderen Bundesländern die Führung einer Tierarztpraxis als UG zulässig sei.
Das sahen die Richter anders: „Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung verträgt sich die „gemeinsame“ Praxisführung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft nicht mit dem persönlich-freiberuflichen Charakter der von niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten eigenverantwortlich zu erbringenden heilkundlichen Dienstleistungen.“ Bei Zulassung dieser Formen könnten nicht nur die Bindungen an die staatlichen Gebührenordnungen für diese Heilberufe und deren unbegrenzte haftungsrechtliche Verantwortlichkeit, sondern auch wesentliche berufsrechtliche Verpflichtungen, so vor allem das berufstypische Werbeverbot, umgangen werden. Darüber hinaus sind unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Bundesländern verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern sogar gewollt.
Quelle: startothek-News vom 04.03.2015
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